Bergarbeiter*innen werden erschossen, giftige Erze verseuchen Grundwasser, Menschen sterben bei einem Fabrikbrand – was hat das mit uns zu tun? Deutsche Firmen waren Kunden der Unternehmen vor Ort und wussten um die Zustände vor Ort.
Damit Unternehmen haftbar gemacht werden können für Menschenrechtsverstöße oder Umweltverschmutzungen, die Zulieferfirmen in ihrem Auftrag begehen, braucht es ein Lieferkettengesetz.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Als Unterstützerorganisationen sind u.a. der BDKJ (Bund) und das Bistum Osnabrück dabei.

Was sollte in einem Lieferkettengesetz stehen?

  • Die menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht der Unternehmen wird festgeschrieben.
  • Das Lieferkettengesetz gilt für
    • Unternehmen (ab 250 Mitarbeitende) mit Haupt/Nebensitz in Deutschland
    • Unternehmen (ab 250 Mitarbeitende) die in Deutschland Produkte vertreiben
    • sowie für klein- und mittelständische Unternehmen aus Risikosektoren wie Textilien, Leder oder Chemie.
  • Die Unternehmen werden verpflichtet, Risiken für Mensch und Umwelt entlang ihrer Lieferkette zu untersuchen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, zu dokumentieren und regelmäßig zu überprüfen. Zudem müssen Beschwerdestellen für Mitarbeitende eingerichtet werden.
  • Bei Nichteinhaltung werden Sanktionen verhängt
  • Unternehmen werden haftbar für vorhersehbare und vermeidbare Schäden, auch wenn sie im Ausland entstehen.

Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für ein deutsches Lieferkettengesetz, denn

  • Freiwillige Initiativen der Unternehmen ändern zu wenig. 2016 wurde der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, mit dem sich Unternehmen verantwortlicher zeigen wollten. Im Koalitionsvertrag ist eine gesetzliche Lösung festgehalten, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen.
  • Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet gerade an einem „Wertschöpfungskettengesetz“ und kann unsere Unterstützung gebrauchen.
  • Andere Länder (z.B. Frankreich haben bereits Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht verabschiedet), so dass wir in einem weiteren Schritt gemeinsam ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg bringen könnten.

Was würde ein Lieferkettengesetz ändern?

Im Jahr 2012 starben bei einem Fabrikbrand in Pakistan 258 Menschen, weil Fenster vergittert und Notausgänge verschlossen waren. Was hat KiK damit zu tun? Als Hauptabnehmer der Kleidung hätte das deutsche Unternehmen auf besseren Arbeiter*innenschutz bestehen können. So wäre diese Tragödie verhindert worden. Mit einem Lieferkettengesetz müsste das Unternehmen seine Lieferkette auf Risiken für Umwelt und Menschen überprüfen und vorsorgende Maßnahmen treffen.

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Im Januar brach der Brumadinho-Staudamm in Brasilien und schwermetallhaltige Schlämme verseuchten große Gebiete. 246 Menschen starben, Trinkwasser und Böden sind verseucht. Was hat das mit uns zu tun? Eine Tochterfirma des TÜV-Süd zertifizierte den Staudamm nur 4 Monate zuvor und bescheinigte die Sicherheit. Mit einem Lieferkettengesetz wäre eine Zivilklage von Opfern des Dammbruchs möglich.

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Auf westafrikanischen Kakaoplantagen arbeiten Kinder entgegen des Verbots von Kinderarbeit. Das Problem ist weit bekannt, wird aber von den Schokoladenherstellern nicht konsequent bekämpft. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen verpflichten, etwas dagegen zu unternehmen. Sie müssten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um Kinderarbeit zu verhindern.

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Bei einer Demonstration südafrikanischer Bergarbeiter*innen für bessere Arbeitsbedingungen werden 34 Arbeiter*innen erschossen. Was das mit uns zu tun hat? Der Hauptabnehmer BASF ist ein deutsches Unternehmen, das mit dem gewonnenen Platin Abgaskatalysatoren für die deutsche Autoindustrie beschichtet. BASF bezieht trotz dieses Massakers das Platin von dieser Mine und verfolgt die angestoßene Nachhaltigkeitsstrategie vor Ort nur halbherzig.

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Hast du schon mal von Larvin gehört? Das Pestizid wird im Baumwoll-, Mais- und Sojaanbau eingesetzt. Nein, nicht in Europa, da ist es verboten, weil es das krebserregende Nervengift Thiodicarb enthält. In anderen (ärmeren) Regionen der Welt wird es weiterhin verwendet, verseucht dort Böden und macht die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten krank. Freiwillige Sicherheitsstandards von Bayer zeigen wenig Wirkung, darum braucht es einen gesetzlichen Rahmen.
Ein Lieferkettengesetz würde Bayer dazu verpflichten, die Risiken des Pestizidverkaufs zu überprüfen und ggf. einen Verkaufsstop einführen.

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Eine große Oxfam-Teestudie belegt, dass die Menschen, die in der Provinz Assam auf den Teeplantagen arbeiten, unter starker Armut und Mangelernährung leiden. Die großen Teeunternehmen wie Teekanne, die Ostfriesische Tee Gesellschaft oder die Eigenmarken der Supermarktketten könnten ihre Marktmacht nutzen, um die Plantagenbetreiber zu Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen zu zwingen. Mit einem Lieferkettengesetz wären sie dazu verpflichtet.

Du willst mehr wissen? Klick hier: Tee aus Assam

Du hast noch mehr Fragen? Hier geht’s zu den FAQs zum Lieferkettengesetz, da findest du sicher eine Antwort!

 

Was könnt ihr tun?

  • Macht auf die Initiative Lieferkettengesetz aufmerksam. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet gerade an einem Entwurf und kann unsere Unterstützung gebrauchen.
  • Sprecht mit Bundestagsabgeordneten und werbt für ein verbindliches Lieferkettengesetz.
  • Sprecht mit Unternehmen (auch hier gibt es Mitstreiter*innen!).
  • Unterzeichnet die Petition auf http://www.lieferkettengesetz.de/ oder sammelt Unterschriften auf Papier und schickt sie an die Initiative Lieferkettengesetz.
  • Macht einen Infostand beim Gemeindefest oder in der Fußgängerzone, mit dem ihr auf die Thematik aufmerksam macht.
  • Schaut auf https://lieferkettengesetz.de/mitmachen/ vorbei. Dort findet ihr Aktionsbausteine, Vorlagen für facebook, instagram, twitter, die ihr gratis nutzen könnt.
  • Das Südwind Institut hat Gottesdienstentwürfe und geistliche Impulse zum Thema zusammengestellt. Diese findet ihr hier

Wenn ihr Unterstützung braucht, meldet Euch gerne bei Karin!

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Über den Autorn

Karin Schuld

Karin Schuld ist Mitarbeiterin in der Diözesanstelle des BDKJ Osnabrück. Weitere Informationen zu Karin Schuld finden sich hier. Ihre Beiträge können hier aufgerufen werden.